AGB
Wie darf man die Internet-Seite
„Augen auf! Villach“ benutzen?
Allgemeines
Sie dürfen die Internet-Seite “Augen auf! Villach“ so benutzen,
wie es in diesem Kapitel beschrieben ist.
Wenn Sie unsere Internet-Seite benutzen,
sind Sie automatisch mit den Bedingungen einverstanden.
Wie darf man die Internet-Seite nutzen?
Die Internet-Seite “Augen auf! Villach“ ist dafür da:
Sie wollen eine Meldung an die Stadtverwaltung Villach machen.
Meldungen sind zum Beispiel
- Anliegen
- Probleme
- Störungen
- Fehler
Alle Meldungen müssen das Villacher Stadtgebiet betreffen.
Die Nutzerinnen und Nutzer der Internet-Seite wissen,
dass die Meldungen und Kommentare öffentlich sind.
Das bedeutet, dass alle Menschen sie sehen können.
Es findet keine Überprüfung der Meldungen statt.
Deshalb müssen alle Meldungen so sein:
- In den AGB steht, was erlaubt ist.
- Die Meldungen müssen vom österreichischen Gesetz her
erlaubt sein.
Die Meldungen dürfen auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. - Die Meldungen müssen von der Nutzerin oder vom Nutzer selbst sein.
Das heißt, dass zum Beispiel ein Text oder ein Foto
von der Nutzerin oder vom Nutzer selbst ist.
Man darf nichts von anderen Personen auf die Internet-Seite stellen. - Für die Meldungen bekommt man kein Geld.
Die Nutzerin oder der Nutzer stellt die Meldungen gratis
auf die Internet-Seite.
Sie wollen der Stadtverwaltung Villach etwas vertraulich mitteilen?
Dann müssen Sie einen Brief schreiben.
Schicken Sie den Brief mit der Post oder per E-Mail.
Post-Adresse: Rathaus,
Rathausplatz 1
9500 Villach
E-Mail-Adresse: service@villach.at
Was Sie auf keinen Fall dürfen:
- Sie dürfen keine Mitteilungen auf die Internet-Seite stellen,
die man sofort behandeln muss.
Bei Notfällen oder Gefahren müssen Sie einen Notruf tätigen.
Oder Sie melden sich direkt bei der zuständigen Stelle,
zum Beispiel bei der Feuerwehr, der Polizei oder der Rettung. - Wenn Sie persönliche Anliegen haben,
wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Abteilung.
Persönliche Anliegen können zum Beispiel sein:- Anträge
- Bescheid-Beschwerden
- Einsprüche
- Anzeigen
- Gesuche
Auf dieser Internet-Seite finden Sie die zuständige Abteilung:
www.villach.at/stadt-service/abteilungen-und-kontaktpersonen.
Oder schreiben Sie eine E-Mail an das Stadt-Service:
service@villach.at.
- Sie dürfen die Internet-Seite auch nicht für behördliche Verfahren nutzen.
Behördliche Verfahren sind zum Beispiel Bau-Anträge
oder Einsprüche gegen Bau-Verfahren.
Oder wenn Sie nicht an einem Bau-Verfahren teilnehmen können.
In diesen Fällen wenden Sie sich bitte direkt an das zuständige Amt.
Was ist verboten?
Es gibt Inhalte, die Sie auf keinen Fall
auf die Internet-Seite stellen dürfen.
Inhalte sind zum Beispiel Bilder, Grafiken, Videos oder Texte.
Zu den verbotenen Inhalten gehören Inhalte,
- die eine Person beleidigen, herabwürdigen, belästigen
oder diskriminieren. - die pornografisch, national-sozialistisch, politisch oder religiös
oder jugendgefährdend sind. - die gegen das Gesetz verstoßen.
- die Sie unrechtmäßig erworben haben.
- die gegen Verträge verstoßen.
- die die Rechte einer anderen Person verletzen.
Zum Beispiel wenn Sie Telefon-Nummern
oder Fotos von anderen Personen auf die Internet-Seite stellen. - die Werbung enthalten.
- die das Zusammenleben und die Sicherheit in unserer Gesellschaft
stören oder in Gefahr bringen. - die falsch sind.
- die von unseren Verhaltens-Regeln im Internet abweichen.
- die unsachlich sind.
Zum Beispiel wenn Sie etwas sehr einseitig und parteiisch schreiben.
Die Stadtverwaltung Villach darf Inhalte löschen,
die gegen die AGB verstoßen.
Was passiert, wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer schwer oder öfters
gegen die AGB verstößt?
Dann hat die Stadtverwaltung Villach das Recht,
dass sie die Nutzerin oder den Nutzer
für eine gewisse Zeit oder für immer sperrt.
Das heißt, die Nutzerin oder der Nutzer kann dann nichts mehr
auf die Internet-Seite stellen.
Sie entdecken auf unserer Internet-Seite Inhalte,
die vielleicht verboten sind?
Dann bitten wir Sie, dass Sie uns das per E-Mail melden.
Die Adresse ist: augenauf@villach.at.
Wer ist für die Inhalte verantwortlich?
Die Stadtverwaltung Villach ist nur für die eigenen Inhalte verantwortlich.
Sie trägt aber nur für grobes Verschulden die Verantwortung.
Also dann, wenn die Stadtverwaltung Villach jemandem Schaden zufügt,
weil sie etwas absichtlich oder sehr leichtfertig
auf die Internet-Seite gestellt hat.
Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer etwas auf die Internet-Seite stellt,
ist auch die Nutzerin oder der Nutzer dafür verantwortlich.
Die Stadtverwaltung Villach übernimmt für die Inhalte
von anderen Personen keine Verantwortung.
Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer etwas Strafbares macht,
kann die Stadtverwaltung Villach eine Straf-Anzeige
beim Amt einreichen.
Wir haben uns darum bemüht, dass alle Beiträge, Angebote oder
Dienstleistungen auf dieser Internet-Seite richtig und vollständig sind.
Oder dass alles einwandfrei funktioniert.
Wenn doch etwas fehlt, nicht richtig ist oder nicht funktioniert,
können Sie nicht die Stadtverwaltung Villach
dafür verantwortlich machen.
Gäste und registrierte Personen
Sie können die Internet-Seite „Augen auf! Villach“ als Gast
oder als registrierte Person benutzen.
Gast
Wenn Sie unsere Internet-Seite als Gast benutzen,
bekommen Sie einen Gast-Zugang.
Registrierte Person
Wenn Sie sich registrieren, bekommen Sie noch andere Funktionen.
Zum Beispiel bekommen Sie einen Profil-Namen
oder Sie können ein Foto von sich hochladen.
Datenschutz
Die Nutzerinnen und Nutzer sind damit einverstanden,
dass wir ihre persönlichen Daten wie zum Beispiel Namen
oder Geburts-Datum elektronisch verarbeiten.
Wir halten uns dabei selbstverständlich an die Gesetze
vom Datenschutz.
Wir dürfen auch andere Daten von Ihnen anfordern,
wenn wir diese brauchen.
Zum Beispiel Daten aus dem Melde-Register.
Die Nutzerinnen und Nutzer können ihr Einverständnis
aber jederzeit wieder ändern, wenn sie das nicht mehr wollen.
Wenn man sich anmeldet auf der Seite und es ein Gewinnspiel gibt,
nimmt man automatisch daran teil.
Wenn man sich anmeldet, gibt man auch das Einverständnis,
dass die Daten gespeichert werden.
Was passiert mit den Meldungen und Kommentaren?
Die Stadtverwaltung Villach bemüht sich, dass sie die Meldungen
auf der Internet-Seite „Augen auf! Villach“ möglichst schnell bearbeitet.
Die Stadtverwaltung Villach gibt auch möglichst schnell
eine Rückmeldung an die Person,
die eine Meldung auf die Internet-Seite gestellt hat.
Die Stadtverwaltung Villach ist berechtigt,
dass sie die Meldungen an die richtigen Stellen weitergibt.
Die richtige Stelle in der Stadtverwaltung oder auch eine andere Stelle
außerhalb der Stadtverwaltung bearbeitet dann das Anliegen.
Wir können aber nicht sagen, wie lange es dauert,
bis wir ein Anliegen bearbeiten und abgearbeitet haben.
Informationen
Die Stadtverwaltung Villach darf die Nutzerinnen und Nutzer
der Internet-Seite „Augen auf! Villach“ über Neuigkeiten informieren.
Die Neuigkeiten müssen die Internet-Seite oder die Dienstleistungen
der Stadtverwaltung Villach betreffen.
Die Informationen bekommen die Nutzerinnen und Nutzer
zum Beispiel mit einer E-Mail.
Andere Rechte und Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer
Die Nutzerinnen und Nutzer der Internet-Seite „Augen auf! Villach“
dürfen sich jederzeit von der Internet-Seite wieder abmelden.
Wenn eine Nutzerin oder ein Nutzer etwas auf die Internet-Seite
gestellt hat, kann man die Mitteilung nachher nicht mehr bearbeiten
oder löschen.
Wenn sich jemand von der Internet-Seite abmeldet,
bleiben die Einträge trotzdem drin.
Wie darf man die Inhalte verwenden?
Die Stadtverwaltung Villach darf alle Inhalte von den Nutzerinnen
und Nutzern so verwenden, wie sie möchte.
Zum Beispiel darf die Stadtverwaltung die Inhalte speichern
oder für die Öffentlichkeits-Arbeit verwenden.
Oder die Stadtverwaltung verwendet die Einträge weiter für Statistiken.
Oder sie leitet die Anliegen weiter, damit man sie bearbeiten kann.
Alle Inhalte wie zum Beispiel Bilder, Grafiken, Videos oder Texte
gehören der Stadtverwaltung Villach.
Die Stadtverwaltung Villach hat alle Rechte.
Wenn jemand die Inhalte weiterverwenden möchte, muss diese Person
die Stadtverwaltung um eine schriftliche Erlaubnis bitten.
Wenn jemand von einer anderen Nutzerin oder einem anderen Nutzer
etwas verwenden möchte, muss man um Erlaubnis bitten.
Verfügbarkeit der Internet-Seite „Augen auf! Villach“
Die Stadtverwaltung Villach bemüht sich darum,
dass die Internet-Seite möglichst gut zur Verfügung steht.
Es kann aber trotzdem passieren, dass etwas nicht funktioniert.
Dann können die Nutzerinnen und Nutzer nicht die Stadtverwaltung
dafür verantwortlich machen.
Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Rechtsanspruch
auf eine funktionierende Internet-Seite.
Die Stadtverwaltung Villach kann die Internet-Seite jederzeit ändern.
Zum Beispiel:
- Die Stadtverwaltung stellt bestimmte Dienstleistungen
nicht mehr zur Verfügung. - Die Stadtverwaltung stellt mehr Dienstleistungen zur Verfügung.
- Die Stadtverwaltung stellt die Internet-Seite überhaupt nicht mehr
zur Verfügung.
Änderungen der AGB
Die Stadtverwaltung Villach darf die AGB abändern.
Die Änderungen müssen aber vom Gesetz her erlaubt sein.
Schlussbestimmungen
Wenn etwas in diesem Vertrag ungültig wird,
gelten für die restlichen Dinge trotzdem die Bestimmungen
in diesem Vertrag.
Es gibt Dinge, die nicht in diesem Vertrag stehen?
Dann gelten die AGB von dieser Internet-Seite der Stadt Villach:
www.villach.at.
Wenn es Streitigkeiten gibt,
ist das Gericht der Stadt Villach dafür zuständig.
Für diesen Vertrag gelten die Gesetze in Österreich.